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Lucien Lux, Déclaration sur les mesures destinées à réduire les effets engendrés par le changement climatique, Chambre des députés
23-05-2007

Vers le niveau supérieur

- seul le discours prononcé fait foi -

1) Klimaschutz und Konsequenzen

Diese Woche ist eine wichtige Woche für den Umweltschutz: Nach der Vorstellung des "Plan national pour la protection de la nature" am Montag, wird die Regierung heute 10 Bausteine zur Stärkung des Aktionsplanes von April 2006 zur Absenkung der Treibhausgasemissionen vorlegen. Dabei handelt es sich sowohl um kurzfristige Maßnahmen wie auch um Ansätze für weitere Strategien die mittelfristig ausgebaut werden müssen.

Klimaschutz : größte Herausforderung dieses Jahrhunderts.
Kein Wissenschaftler zweifelt mehr an der Realität des Klimawandels.
Es stellt auch keiner in Frage, dass der größte Teil der observierten Klimaveränderungen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, also durch den Menschen verursacht werden. Hier die Hauptpunkte der Berichte der drei Arbeitsgruppen des IPCC, welche am 2. Februar, 4. April resp. 4. Mai vorgestellt wurden:

- Erde erwärmt sich schneller als bislang erwartet.
- Bereits jetzt ist ein Anstieg der Temperaturen um mehr als 0,7 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu verzeichnen.
- Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre, ausgedrückt in CO2 Äquivalente, ist mit 430 ppm weitaus höher als der natürliche Wert von 180-300 ppm der letzten 650.000 Jahre.
- Klar ist, dass zwischen 1970 und 2004 die globalen THG-Emissionen um 70% und zwischen 1990 und 2004 um 24% gestiegen sind.
- Der neue Bericht des Klimabeirats der Vereinten Nationen – IPCC – sagt bei einer Verdopplung der CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre einen weiteren Anstieg um 2 bis 5,4 Grad Celsius voraus.
- Die Folgen sind bekannt:

  • Meeresspiegelanstieg um durchschnittlich etwa 50 Zentimeter.
  • Durch den Meeresspiegelanstieg eine direkte Bedrohung der Menschen und der Wirtschaftskraft in küstennahen Gebieten und Inseln.
  • Immer mehr Hurrikane und Stürme, und dadurch Tote und Verletzte und die immer häufigere Zerstörung von Infrastruktur und Wirtschaftskraft.
  • Die ökonomischen Schäden extremer Wetterereignisse sind in den letzten 30 Jahren laut Versicherungsgesellschaften um den Faktor 15 gestiegen.
  • Weltweit mehr Flüchtlinge als Folge des Klimawandels als durch Krieg.

Eine weitere Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist die sichere Versorgung aller Menschen mit Energie:

- Fast 2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu einer geregelten Energieversorgung.
- Die Weltbevölkerung wächst – mit entsprechend höherem Energiebedarf.
- Prognosen der Internationalen Energieagentur: bis 2030 könnte der Energiebedarf um 50% steigen.
- Hoher Nachholbedarf besteht in Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, alles Länder, die sich bisher nicht zu Reduktionszielen der Treibhausgasemissionen verpflichtet haben. (Politisches Ziel China: Verdopplung des Lebensstandards bis 2020).

Die Frage lautet also nicht mehr: Können wir uns Klimapolitik leisten?

Sondern vielmehr: Können wir uns den Klimawandel leisten?

Die gesamtwirtschaftlichen Kosten von effizienten Maßnahmen – so Sir Nicolas Stern in seinem international anerkanntem Bericht im Oktober 2006 – liegen weit unter den Kosten der Schäden, die entstehen, wenn wir nichts unternehmen.

Der Klimaschutz kostet nicht die Welt.

Laut einem Bericht der Unternehmensberatung McKinsey müssen die EU-Staaten rund 0,7% ihres Bruttosozialprodukts aufwenden, um ihr Klimaziel für 2020 zu erreichen. Ziel muss es sein, katastrophale, nicht mehr kontrollierbare Folgen, wie das Abschmelzen polarer Eiskappen oder das Absterben des Amazonas zu verhindern. Um dies zu erreichen, muss der steigende Trend in den nächsten 10-15 Jahren bei der Emission von Treibhausgasen umgedreht werden – und bis zum Jahr 2050 sogar weltweit halbiert werden.

In Katastrophenstimmung zu verfallen nützt nichts. Konsequentes und durchdachtes Handeln ist angesagt. Neben Energiesparen, verstärkter Energieeffizienz und erneuerbaren Energien als Hauptansatzpunkte, müssen Überlegungen in Richtung Einführung weiterer ökologischer Elemente in unser Steuersystem geführt werden (siehe Motion, 20.12.06). Die Regierung betrachtet den Kampf gegen den Klimawandel als Chance für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik sowie für eine Änderung unserer Produktions- und Konsumgewohnheiten.

2) Historischer Beschluss der Europäischen Union

Die Aufgabe ist klar. Die EU Staats- und Regierungschefs haben deshalb im März dieses Jahres einen historischen Beschluss über die zukünftige Klima- und Energiepolitik gefasst. Der Beschluss macht Ernst mit der Integration von Energiepolitik und Klimaschutz.

Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen der EU um 30% unter das Niveau von 1990 vermindert werden, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen verpflichten, und auch Schwellenländer einen angemessenen Beitrag leisten.

Im Vorgriff auf internationale Verhandlungen verpflichtet sich die EU, ihre Emissionen um 20% bis 2020 zu senken.

Als wichtigste Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele soll die Energieeffizienz bis 2020 um 20% gegenüber dem business-as-usual Fall gesteigert werden und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis 2020 auf 20% erhöht werden.

Die Umsetzung dieser Beschlüsse bedeutet einen Quantensprung in der Entwicklung unserer Industriegesellschaften. Dieser Umbau kann, ja er muss gelingen – mit ambitionierten Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien. Alle Politikbereiche müssen in diesen Umbau einbezogen werden. Handeln auf allen Ebenen ist erforderlich. Die Regierung wird eine Expertengruppe unter Einbeziehung von Professor Ewringmann mit einer Studie der Reduktionspotenziale bis 2020 einsetzen.

In allen angeführten Bereichen spielen die Gemeinden eine wichtige Rolle. Viele Gemeinden haben innovative Projekte realisiert, auch Initiativen von Klimabündnisgemeinden. (Schulen in Passivbauweise, "cogénération" mit Nahwärmenetzen, Nutzung solarer Energie (Photovoltaik, Sonnenkollektoren, …), energiesparende Straßenbeleuchtung, Beteiligung an Windkraftprojekten, usw. Nutzung Erneuerbarer Energien bedeutet dezentrale Energieproduktion, dies kann nicht ohne die Gemeinden geschehen. Klärung der Gemeindekompetenzen in diesem Bereich dringend notwendig.

Das Umweltministerium wird Gemeinden weiterhin über Umweltschutzfonds finanziell unterstützen.

3) Nationaler Aktionsplan: Forum "Klimaschutz schaaft Chancen" vom 3. Mai

Der nationale Aktionsplan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, den die Regierung im April 2006 angenommen hat, wurde einer ersten Bilanz unterzogen (Forum "Klimaschutz schaaft Chancen"). Die luxemburgischen Treibhausgasemissionen im Jahr 2005 lagen nach ersten Schätzungen sehr leicht unter dem Wert von 2004. Im Vergleich zu den Jahren seit 1998 also erstmals eine Stabilisierung unserer Treibhausgasemissionen. Damals hatten wir – durch die Umstrukturierung in der Stahlindustrie und Effizienzsteigerungen - bereits eine Reduzierung um 30% gegenüber 1990 erreicht. Emissionsminderungen, die aber durch die Entwicklung besonders im Verkehrssektor, und insbesondere im Treibstoffexport – das Problem ist uns allen bekannt - wieder ausgeglichen wurden. Auch wenn das Jahr 2006 noch nicht in allen Sektoren ausgewertet wurde: im Transportsektor konnte ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2005 verzeichnet (-2,60%). Auch in den ersten Monaten des Jahres 2007 scheint sich diese Tendenz zu bestätigen.

Das Forum vom 3. Mai:

- hat erste Evaluierungen der Politiken gemacht;
- war erste Gelegenheit für interessierte Kreise, ihre Meinung zu äußern, ihre Analysen der Situation zu machen, ihre Meinungen und neue Ideen kund zu tun;
- hat einen breiten Konsens darüber gebracht, dass die Maßnahmen des Aktionsplans umgesetzt werden, auch wenn in der Frage des Treibstoffexports die Meinungen sicherlich auseinander liegen:

  • Kyoto-cent
  • Autotaxe nach CO2-Kriterien
  • Klimaschutzkampagne
  • Mobilitätszentrale und "autoroute ferroviaire"
  • Wärmeschutzverordnung
  • Potenzialstudie Erneuerbare Energien und Ausarbeiten neuer Reglemente
  • 2. Allokationsplan
  • Workshops
  • Information (neue Internetseite Agence de l’Energie, Material,…)
  • Forschungsvorhaben (PV-Lab, Valorboues, RUBIN, …)
  • Formation (mit OAI, CRTE, Chambre des Métiers, Agence de l’Energie, Uni Letzebuerg, Oekozenter)

Überzeugung, dass ein "mouvement de fond" eingesetzt hat. Bewusstsein des Klimaproblems und Handlungsbereitschaft wächst in der Bevölkerung (siehe Ilres-Umfrage).

Energiekonsum, besonders im Transportsektor bleibt hoch. Müssen nun aufs Tempo drücken. Unsere Anstrengungen verstärken.
Starke Maßnahmen wurden vom Premier Minister am 9. Mai verkündet. Diese neuen Maßnahmen verstärken den aktuellen nationalen Aktionsplan.

Im Auftrag der Regierung stelle ich die 10 Bausteine, welche die Kernpunkte für unser kurzfristiges Handeln bilden, vor. Dabei muss unterstrichen werden, dass mittelfristig weitere Strategien entwickelt werden müssen, um Luxemburg für die Periode nach Kyoto zu rüsten. Innovative Verkehrskonzepte, Entwicklung der Produktionsprozesse, Produkte und Dienstleistungen (neue Chance für unsere Wirtschaft), neue Technologien sind dabei die Stichworte.

Wir müssen uns auch Gedanken über den Treibstoffexport machen; ein gänzliches Infragestellen oder die Axt anlegen stehen nicht auf der Tagesordnung! Der Preisunterschied aber mit unseren Nachbarländern darf nicht größer werden, bloßer Tanktourismus (mit Betonung auf Tourismus, das heißt zusätzliche Fahrten) muss limitiert werden, und es muss überlegt werden wie die Einnahmen aus den Treibstoffsteuern gezielter für das Klimaschutzprogramm nach Kyoto oder nachhaltige Investitionen eingesetzt werden können.
Der Staatsminister hat in seiner Rede zur Lage der Nation am 9. Mai schon deutlich gemacht, dass wir nicht auf lange Dauer an den hohen Treibstoffexporten festhalten können und die Politik der Minderung der nationalen Verkehrsemissionen konsequent fortsetzen müssen. Wir werden die nationale Wende in der Verkehrspolitik hin zum öffentlichen Verkehr hartnäckig durchsetzen. Diese mittelfristige Strategie macht aber im europäischen Gesamtrahmen erst Sinn, wenn unsere Politik nicht lediglich zu einer Verdrängung der Tankvorgänge ins Ausland führt, sondern von echten Emissionsreduktionen in der gesamten EU begleitet wird.

Folgende 10 Bausteine bilden das Gerüst:

Baustein 1) Energiesparen und TopTen : die Bereitschaft jedes Einzelnen unterstützen

Energiesparkampagne

2006: Sensibilisierungskampagne im Rahmen der europäischen Klimaschutzkampagne
2007: Informationskampagne zum Thema Energie sparen.
Ziel: Die Leute mehr mit der Notion des Klimaschutzes und der Energiefrage familiarisieren. Zum Energie sparen sensibilisieren.

Hauptbereiche: Kommunikation (TV, Radio, Zeitungen, Internet) und lokale Aktionen.

Bekämpfung des Klimawandels und nachhaltige Energiepolitik kann nur gelingen, wenn jeder Bürger auch dafür seinen Teil der Verantwortung übernimmt. Jeder hat nun seinen Teil zu leisten. Schub an Ideen und Initiativen um den Bürgern konkret bei Umdenken zu helfen.
Den Bürger mobilisieren.
Kann mit seinem Verhalten ganz maßgeblich zum Klimaschutz beitragen. Energie sparen ist einfach und lohnt sich. Heizenergie, stand-by-Verluste, Stromverbrauch Kühlschränke, Computer, Glühlampen etc.

Auch Sensibilisierung in den Schulen, in Zusammenarbeit mit dem „Ministère de l’Education Nationale“.

TopTen der umweltschonenden Produkte

Umweltministerium zusammen mit Mouvement Ecologique und Oekozenter.
Überwiegend über eine Homepage : "Guide d’achat éco-responsable on-line"; gleichzeitig über eine Auszeichnung in Geschäften. (Zusätzlich dazu: Pilot-Projekt der Umweltverwaltung "Abfallvermeidung im Einzelhandel")
Ähnlich wie in der Schweiz und Deutschland, aber mit Hauptaugenmerk auf Produkte des Marktes in Luxemburg. TopTen Luxemburg bereits Mitglied in TopTen International.

Verschiedene Produktkategorien (Haushalt, Hifi,..) werden untersucht, spezifische Kriterien werden erstellt.
Somit sollen auch die Vorreiter betreffend Produktion und Vermarktung ökologischer Produkte besser unterstützt werden.
Es soll ein Marktanreiz entstehen, damit die Händler verstärkt die "besten" Produkte in ihr Sortiment aufnehmen.
Ziele: Verbraucher, die oft ob der Vielzahl an Kennzeichnungen verunsichert sind, über umweltschonende Produkte informieren. Ressourcenverbrauch reduzieren, Energieeffizienz steigern. Umweltschonendes Einkaufen wird durch eine enge Auswahl an empfehlenswerten Produkten, die nach verlässlichen Kriterien ausgewählt werden, einfacher gemacht.

Baustein 2) Beratungsstruktur : Bessere Beratung, Ausbau der Sensibilisierung und Information

Nationaler Aktionsplan sieht zentrale Struktur bei der Energieagentur vor, mit dem Ziel der Bildung eines nationalen Netzes mit Gemeinden und Energieberatungsstrukturen.
Das Budget 2008 wird für diesen Zweck drastisch erhöht.

Umwelt- und Wirtschaftsministerium wurden vom Energieinstitut Vorarlberg beraten. Workshop fand am 7. Mai statt mit interessierten Akteuren. Hauptziele: landesweite inhaltliche und strukturelle Koordinierung der Beratung. Alle Regionen und Bürger sollen eine gleichgute Beratung und Information bekommen. Beratung als kostengünstige Maßnahme zur Realisierung von Energieeffizienz. Beratungsangebote werden deutlich ausgeweitet. Organisation zentral, Durchführung dezentral.

Wir wollen die Erfolge, die wir bisher im Wohnungsbausektor verzeichnen konnten (Niedrigenergie, Passivbau, Nutzung der solaren Energie im Allgemeinen, Altbausanierung) ausbauen.

Erfolgreiche Markteinführungsprogramme für Energieeffizienz kombinieren mit Wirtschaftsförderung mit gezieltem Klimaschutz!

Baustein 3) Absolute Priorität für den öffentlichen Transport

Fakten: Die Regierung setzt deutlich auf Schiene und öffentlichen Transport:

- 286,9 mio. € fonds du rail 2007
- 132 mio € CFL Cargo
- 145 mio. € TGV
- 6 mio. € autoroute ferroviaire

Grosse Anstrengungen im öffentlichen Transport :

- Mobilitätszentrale ab 24.5.2007
- Autoroute ferroviaire Bettembourg-Perpignan – weiterer Ausbau geplant
- Gares périphériques und Ausbau Zug-und Buslinien
- Tram- Gründung eines GIE mit der Stadt Luxemburg
- Neue Tarife im Öffentlichen Transport ab 1.7.2007
- Pilotprojekt Rufbus im ländlichen Raum

Unser Ziel 25/75 % ist weiter akut, aber wir haben kein Angebotsproblem, eher ein Nachfrageproblem, daran müssen wir arbeiten.

Mobilité douce

Im Februar 2006 hat das Transportministerium eine Arbeitsgruppe mit dem Erstellen eines Aktionsplanes beauftragt. Angestrebt wird ein modal-split von 25/75% bei den nicht motorisierten resp. motorisierten Bewegungen im Jahr 2020. Die Arbeiten werden 2007 abgeschlossen.

Baustein 4) Förderung von sparsamen Privatautos / Vorreiterrolle des Staates bei der Erneuerung seines Fuhrparks

Im Jahre 2005 stellte der Transportsektor 58,5% der Treibhausgasemissionen dar. 7,5 Millionen Tonnen CO2 von einem Gesamtvolumen von 12,7 Millionen. Die Tatsache, dass rund drei Viertel der Treibstoffe ins Ausland "exportiert" werden, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der nationale Verbrauch sich seit 1990 verdoppelt hat.

Am 1.01.1990 waren 183.404 "voitures commerciales et particulières" in Luxemburg immatrikuliert; am 1.01.2006 deren 307.265. 1990 wurden 38.648 Neuwagen immatrikuliert, 2006 deren 50.832.

Mit technischen Maßnahmen, wie Motoren, die weniger Kraftstoff benötigen, geringeren Motorleistungen, und Leichtbauweise, und mit kraftstoffsparender Fahrweise lassen sich viele CO2-Emissionen einsparen.

Deshalb haben wir die CO2-Orientierung der Autotaxe vorgenommen. Nunmehr wollen wir diejenigen finanziell unterstützen, die sich ein kraftstoffsparendes Auto kaufen.

In Luxemburg liegen die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen des Fuhrparks bei 174 g/km. Eine leichte Tendenz nach unten ist festzustellen: lagen die neu immatrikulierten Wagen im Jahr 2001 bei 177,5 g/km, so sind es 2006 171,6 g/km. Im Vergleich: in Frankreich liegt der Durchschnittswert der neuen Autos bei 152 g/km.

Wir können auch feststellen, dass der Anteil energiesparender Autos zunimmt: 2001 waren nur 1,72% der Neuwagen unter dem Wert von 120 g/km – 2006 immerhin 10,14% (5.155 Wagen, davon 4.752 Dieselautos). Nur 244 Hybrid- oder Elektroautos sind im Umlauf. Erdgasautos deren nur 55.

Förderprogramm 120 g CO2/ km Autos

Um den Anteil kraftstoffsparender Autos zu erhöhen, schlägt die Regierung vor, in Luxemburg ansässige Privatpersonen, die Neuwagen mit einem spezifischen CO2-Ausstoss von 120 g/km und weniger kaufen, durch eine Beihilfe von 750 € finanziell zu unterstützen. Bei Autos mit mindestens 6 Sitzplätzen (nur für Familien ab 6 Personen) wird die Grenze bei 160 g/km liegen, ebenso bei Hybrid- und Erdgasautos.

Das Förderprogramm wird ab dem 1.1.2008 während 2 Jahren laufen. Um in den Genuss einer Beihilfe kommen zu können, muss das Auto eine Mindestanmeldungsdauer in Luxemburg von 7 Monaten vorweisen (z.B. copie certifiée conforme der carte grise als Beweis). Beihilfen werden erst nach Ablauf dieser Frist gezahlt. Autos, deren Erstanmeldung nach dem 1.6.2007 erfolgt, sind also zulässig. Letztes zulässiges Erstanmeldungsdatum ist der 31.12.2009.

Neben Mindestanmeldedauer (um "Subventionsexport" zu verhindern), gilt als weitere Bedingung ein Russpartikelfilter bei Dieselfahrzeugen.

Zusammen mit der Anfang 2007 eingeführten, CO2-bezogenen Autosteuer, soll diese Förderung die nötigen Anreize schaffen, einerseits für eine Verhaltensänderung bei den Verbrauchern, andererseits aber auch für veränderte Verkaufsstrategien seitens der Automobilindustrie und des Autovertriebs.

Sensibilisierungskampagne

Im Vorfeld des Autofestival 2008 wird das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit der Fédération des Garagistes (Fegarlux) und der Association des distributeurs-automobiles luxembourgeois (Adal) eine Sensibilisierungskampagne zur Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen durchführen.

Regierungsfuhrpark

Die 15 Wagen der Regierungsflotte liegen heute im Bereich 238 g CO2/km bis 286 CO2 g/km. Die Regierung ist gewillt ihre Wagen nach und nach durch Autos zu ersetzen, die im Bereich 200 g CO2/ km liegen oder durch Hybridautos.

Als 1. Maßnahme werden für zwei Minister Hybridautos gekauft.

Fuhrparks von Staat und Gemeinden

Das Umweltministerium, in Zusammenarbeit mit dem Bautenministerium, erstellt Kriterien für den Staat und die Gemeinden, damit auch diese kraftstoffsparende Wagen benutzen.

Reform der steuerlichen Vorschriften betreffend Dienstwagen

Die CO2-Emissionen der Dienstwagen liegen höher als der nationale Durchschnitt (dies ist in fast allen EU-Ländern zu beobachten). Die Regierung wird vorschlagen ab 1.1.08 die Bedingungen, unter welchen die Kosten dieser Wagen steuerlich absetzbar sind, zu ändern, damit auch hier der Verursacherprinzip spielt. Auch werden die CO2-Emissionen pro km das Hauptkriterium bilden.

Biotreibstoffe

Seit dem 1.1.2007 (loi budgétaire) gilt eine obligatorische Beimischung von 2 % Biotreibstoffe bei allen Kraftstoffen. Wohlverstanden kann dieses Ziel nur über Importe erreicht werden. Dies gilt ebenfalls für das Ziel von 5,75 % im Jahr 2010. Ein progressives Anheben des Mindestsatzes bis 2010 wird in Erwägung gezogen.

Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel

Luxemburg unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel. Erfasst werden sollen alle innereuropäischen Flüge sowie alle von Flughäfen der EU ausgehenden und dort ankommenden Flüge. Detailfragen bezüglich der Allokationsmethode müssen noch geklärt werden. Eine faire Lösung (ohne Vorteil für low-cost carriers) ist notwendig, da mittelfristig eine Ausdehnung außerhalb der EU wünschenswert ist.

Baustein 5) Verstärkter Rückgriff auf "Grünen" Strom

In Zusammenarbeit mit dem Bautenministerium: Gebäude, die dem Staat gehören, mit "grünem" Strom speisen. Auch Empfehlungen an die Gemeinden. (Vorreiterrolle des Staats).

Finanzielle Unterstützung der Haushalte, die "grünen" Strom benutzen während zwei Jahren. Modalitäten werden noch zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium geklärt.

Obwohl der zusätzliche Kostenpunkt des grünen Stroms bei einem normalen Haushalt zur Zeit bei nur etwa 50 € im Jahr liegt, haben bisher nur 1000 Haushalte "Nova-Naturstrom", dies obwohl große Mehrheit der Bevölkerung bei ILRES Umfrage angegeben hat, bereit zu sein etwas für die Umwelt zu tun und seine Gewohnheiten zu ändern, auch wenn es mehr kostet. Neue Initiative als Impuls zum Durchbruch.

Baustein 6) Gebäudebereich : Anspruchvolle Standards für mehr Energieeffizienz

Wärmeschutzverordnung

Auf Grund der Stellungnahme des Staatsrats wird die Regierung „Amendements“ (Juni) vorschlagen, so dass eine zweite Stellungnahme des Staatsrats noch rechtzeitig vor Ende des Jahres zu erwarten ist, und die neue Wärmeschutzverordnung am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.

Mit energetisch optimierten Gebäuden und moderner Heizungstechnik können Heizkosten und CO2-Emissionen reduziert werden. Neue Wärmeschutzverordnung mit Kriterien nahe am Niedrigenergiestandard. Sieht "certificat de performance énergétique" bei Neubauten vor, aber auch bei Ausbau, Modifizierung und Verkauf von Altbauten. Bei Wohnflächen über 1.000 Quadratmeter muss Möglichkeit von KWK und erneuerbaren Energien untersucht werden.

Wärmeschutzverordnung sehr wichtig:

- Sektor der Wohnbauten ist für ungefähr 20% des Endenergieverbrauchs in Luxemburg verantwortlich;
- Sektor in Expansion und deshalb Steigerung des Verbrauchs zu erwarten;
- Bevölkerung wuchs von 380.000 im Jahr 1990 auf 460.000 Einwohner im Jahr 2006. 2004 wurden 2.155 neue Wohnungen gebaut, davon 841 Einfamilienhäuser. Zwischen 1990 und 2004 wurden mehr als 35.600 Wohnungen gebaut;
- Reduktionspotenzial also nicht zu unterschätzen: es macht schon einen Unterschied ob man Häuser mit Energiekennwerten von 120 kWh pro Quadratmeter und Jahr baut, oder mit 80 kWh pro Quadratmeter und Jahr, oder noch weniger (Passivhäuser, siehe neue Reglemente)

Öffentliche Gebäude

Vorreiterrolle Staat: Bei Neubauten auf größtmögliche Energieeffizienz setzen. Energiekonzepte bei der Planung. Möglichkeit Anschluss an KWK und EE. Neue Wärmeschutzverordnung für „bâtiments fonctionnels“ in Ausarbeitung (strengere Energiestandards).

Bestehende Gebäude: Bautenminister Claude Wiseler hat vor einigen Tagen der Presse sein Gebäudesanierungsprogramm vorgestellt. 1.500 Gebäude sind im Besitz des Staats. 30% überaltert, aus den 1970er Jahren, wo Energie sparen und gute Isolierung kein Thema waren. Alte Bausubstanz wird schrittweise saniert. "Fonds d’investissement publics". Rund 197 Millionen EUR in den nächsten Jahren, und zusätzlich 30 Millionen aus dem Kyotofonds für energetische Sanierung. In den nächsten Jahren für jedes Gebäude eine Energiebilanz erstellen.

Baustein 7) Neue Förderegime : massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien

Potenzialstudie Fraunhofer ISI und Energieagentur, im Auftrag vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium wurde im März vorgestellt. Durch verstärkte Anstrengungen wird bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien (EE) am Primärenergieverbrauch über 8% sein (bezogen auf Inlandsverbrauch). Heute knapp 2%.

Der Anteil EE am Stromverbrauch wird bis 2020 auf 9-10% steigen. Heute liegt er bei 3,50%.

Wenn realisierbare Potenziale ausgereizt werden, dann steigt die Produktion aus EE von derzeit 650 GigaWattstunden (GWh) auf 3.000 GWh (Wärme und Strom). Neben dem energetischen Nutzen, sollte man das große Potenzial von Schaffung von Arbeitsplätzen nicht vergessen.

Der Schwerpunkt soll auf Maximierung des Beitrags EE zur Erreichung nationaler Klimaschutzziele, also auf der Wärmenutzung liegen. Biomasse, insbesondere Energieholz, bietet das größte Potenzial.

Am 18. April fand ein Workshop statt über die neuen Förderprogramme. Mitte Juni wird der Regierung ein Projekt vorgelegt werden. Schwerpunkte:

- Vereinfachtes, verbessertes Gebäudesanierungsprogramm, auch Teilsanierungen (z.B. Fassadendämmung, Dachisolierung) werden unterstützt.
- Passivbauten mit vereinfachtem Energiekonzept.
- Effiziente Wärmeerzeugung aus EE als wichtige Priorität forcieren : u.a. starke Förderung der Solarthermie (Sonnenkollektoren)
- Attraktivität der Förderung weiter erhöhen, insbesondere stärkere Nutzung technologiespezifischer Fördersätze (Wind, Sonne, Biomasse, Biogas, Wasser): Einspeisetarife für Stromproduktion aus EE, nach Technologie und mit garantierter Förderdauer (Investitionssicherheit), Investitionsbeihilfen
- Verknüpfung von Strom- und Wärmeerzeugung über KWK-Föderung – auch im Hinblick auf eine Biogas-Direkteinspeisung.
- Informationskampagnen für die Wärmetechnologien durchführen (Holzenergie, Wärmepumpen, Solarthermie).

Die Einspeisevergütung für die Stromproduktion aus EE hat sich als erfolgreiches Instrument bewährt. Das Reglement wird so novelliert, dass der Ausbau der EE schneller voranschreitet, damit unsere Ziele bis 2020 erreicht werden können. Mehr EE heißt mehr Versorgungssicherheit. EE: großer Markt der Zukunft. In den letzten Jahren hat es große Innovationsschübe in der Technik gegeben. Zusätzlich : Projekte innerhalb der EU.

Holz und Biomasse

Potenzialstudie hat klar aufgezeigt, dass größtes Potenzial EE im Bereich der Biomasse liegt. Wichtige Forschungsprojekte wie z.B. RUBIN „Regionale Strategie zur nachhaltigen Umsetzung der Biomasse-Nutzung, und Uni Letzebuerg Projekt "LuxCycle" zur Energiepflanzenmonovergärung laufen zur Zeit.

Waldfrischholz allein: Holzuwachs von 660.000 Festkubikmeter pro Jahr. Davon könnte rund ein Viertel als Energieholz genutzt werden: entspricht ungefähr 40 Millionen Litern Heizöl. Neben ökonomischen Aspekt durch Einsparen von steigenden Heizölkosten, auch Bildung von lokalen Arbeitsplätzen, sowie Umweltschutz.

Luxemburger Wald, 88.000 ha, davon 40.000 ha öffentlicher Wald, davon wiederum nur 10.000 ha Staatswald. Wichtige Rolle der Gemeinden und der Privatwaldbesitzer.

Neben klassischem Waldholz und Reststroh, und vor allem Biogas aus organischen Reststoffen sowie Gülle, gibt es "neue" Bioenergieträger wie Biogas aus Feuchtgut (Wintergerste / Mais) und mehrjährige Energiepflanzen. Die interministerielle Arbeitsgruppe untersucht auch Problemfelder zwischen Förderung erneuerbarer Energien und Naturschutz / klassische Landwirtschaft (Nahrungsmittelproduktion).

Baustein 8) Förderung energiesparender Produkte : reduzierte TVA Sätze

Luxemburg wird sich in Brüssel einsetzen dass, wie von Kommissar Priebalgs vorgeschlagen, reduzierte TVA Sätze auf energiesparenden Produkten eingeführt werden können.

Außerdem unterstützen wir den Vorschlag Frankreichs, Produkte, die aus Ländern in die EU importiert werden, die keinem internationalem Klimaabkommen beitreten, mit einer CO2- Taxe zu belasten.

Baustein 9) Nationaler Allokationsplan II (PNAQ II) : die Verantwortung der Industrie

Anstrengungen in anderen Wirtschaftsbereichen

Nach Verhandlungen mit Brüssel : Die Kommission will bekanntlich laut ihrer Entscheidung vom 29. November 2006 die Allokationsmenge des luxemburgischen Emissionshandelssektors von notifizierten 3,95 Millionen Tonnen, davon 3,17 Millionen Tonnen für die 15 bestehenden Anlagen, auf 2,69 Millionen Tonnen reduzieren. Angesichts der Möglichkeit eine Reserve für „nouveaux entrants“ anzulegen, wird Luxemburg diese Allokation annehmen.

Energiemanagement

Im Rahmen der freiwilligen Vereinbarung: Energieaudits für große Unternehmen. In Zusammenarbeit mit dem CRTE: Sensibilisierung und Beratung der KMUs für Energieaudits.

Banken und Klimaschutz

Bankenplatz für Klimaschutz sensibilisieren. Einige Banken beteiligen sich bereits am Handel mit CO2 Zertifikaten. Mögliche Nische für Finanzplatz Luxemburg, neue "Carbon Funds" in Luxemburg angesiedelt.

Ebenso Diskussionen führen über günstige Kredite für innovative Projekte.

Mit ABBL, ähnlich der Vereinbarung mit der FEDIL, eine Vereinbarung über Energieeffizienz im Bankenwesen. Auch "grüner" Strom in Bankgebäuden.

Baustein 10) Flexible Mechanismen : CDM und JI

Luxemburg muss den Weg über flexible Mechanismen gehen. In einem workshop am 31.1.07 wurde mit interessierten Akteuren über Kriterien für JI/CDM Projekte diskutiert.

Luxemburg beteiligt sich über den Kyotofonds an folgenden multilateralen "Carbon Funds":

- BioCarbon Fund (Weltbank)
- Community Development Carbon Fund (Weltbank)
- Multilateral Carbon Credit Fund (BERD)
- Carbon Fund for Europe (Weltbank und BEI)
- Asia Pacific Carbon Fund (Asian Development Bank)

Insgesamt sind rund 45 Millionen EUR in diesen Fonds zugesagt.

Weitere bilaterale Projekte:

- CDM Projekt "Landfill Gas to Energy Facility at the Nejapa Landfill Site in El Salvador", mit kanadischem Partner "Biothermica Energy" (rund 325.000 Emissionsrechte CERs).
- ERPA accord mit Crédit Suisse für 370.000 garantierte CERs.

Seit kurzem Verhandlung, und deshalb aus Gründen der Vertraulichkeit können wir noch keine Details offenbaren:

- CDM Projekt in China (Windkraftprojekte)
- CDM Projekt in Indien (Biomasse und Biogas)

Schluss

Mit der Erklärung zur Lage der Nation sowie diesem "Débat de consultation" erhält die Klimaschutzpolitik in Luxemburg weiter Rückenwind.

2007 wird wiederum ein arbeitsreiches Jahr sein.

Wir alle, Staat, Gemeinden, Unternehmen, Bürger, müssen dafür Sorge tragen, dass wir unsere Ziele erreichen.

Nach Kyoto wird es weiter gehen. Die letzte Woche ging eine Klimaschutzkonferenz in Bonn zu Ende, die die Vertragsstaatenkonferenz in Bali vorbereitete (Dezember 2007). Ziel in Bali ist es den Startschuss zu konkreten Verhandlungen über ein internationales Klimaabkommen nach 2012 zu geben.

Im Rahmen der EU-Ziele für 2020 – insbesondere der internen Aufteilung der Aufgaben ("burden sharing") - wird auch Luxemburg sich auf nationale post-Kyoto Ziele einigen müssen. Wir werden in den nächsten Wochen Gespräche mit der Kommission führen.

Aktiver Klimaschutz bietet die Chance, Kosten zu sparen und unsere Potenziale auch effizienter für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen. Insofern sind Kyoto-Prozess und Lissabon-Prozess letztlich konvergent.

Die Luxemburger Position ist dabei klar:

Die wissenschaftlichen Vorarbeiten zur Bestimmung unserer Potenziale sind weitgehend abgeschlossen. Luxemburg wird seine technisch vorhandenen und wirtschaftlich sinnvoll nutzbaren Potenziale im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energie-Effizienz sowie der Emissionssenkung in die EU-Verhandlungen über neue Burden Sharing Agreements einbringen.

Wir müssen dabei allerdings darauf achten, dass die Zurechnungspraxis für Energien und Emissionen in den unterschiedlichen europäischen Regelwerken einheitlichen Kriterien folgt. Sie muss zudem anreizkompatibel sein: Sie soll die einzelnen Mitgliedstaaten zu Maßnahmen veranlassen, die der Verbesserung der Energie-, Emissions- und Effizienzwerte im eigenen Land und auf EU-Ebene dienen.

Was die CO2-Minderung anbelangt, so gehen wir davon aus, schon allein aus Wettbewerbsgründen, dass im neuen Burden Sharing Agreement als Leitlinie eine Angleichung der bisher heterogenen Minderungsverpflichtungen der einzelnen Mitgliedsstaaten verfolgt wird. Welcher Ausgangspunkt für neue Ziele gewählt wird (die bisherigen Minderungsverpflichtungen oder die aktuellen Ist-Emissionen) muss geklärt werden.

Wichtig für ein neues, post-2012 Klimaschutzregime, ist jedenfalls dass Länder wie die USA, China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südkorea, mitmachen.

Noch nie waren die Zeiten für eine konsequente Klimaschutzpolitik in Luxemburg so günstig wie heute. Noch nie waren die Bürger so bereit mitzutun, weil sie, neben dem Plus für unsere Umwelt, die Vorteile für ihr Budget und ihre Lebensqualität sehen. Diesen Schwung, diese Stimmung sollten wir nutzen. Die zukünftigen Generationen werden es uns danken.



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